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BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53 |
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- Wolters Kluwer
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- BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53
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Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil 1 StR 40/53 vom 10. März 1953 (BGHSt 4, 172, 176) ausgesprochen, dass dann, wenn das Gericht, wie im vorliegenden Fall geschehen, die Vernehmung eines Zeugen abgeschlossen hat, ohne ihn zu vereidigen, und der Zeuge später, bei erneuter Vernehmung, seine frühere wissentlich unwahre Aussage mit einem falschen Eid bekräftigt, uneidliche Falschaussage und Meineid in Tatmehrheit miteinander stehen.Diese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 StGB n.F.; § 354 a StPO; Urteile BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733).
- BGH, 07.02.1952 - 5 StR 23/52
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Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Dass sich die Angeklagte nicht darauf berufen hat, sie habe den Meineid auch aus Furcht vor Bestrafung wegen ihrer uneidlichen falschen Aussage geleistet, steht der Anwendung des § 157 StGB nicht entgegen; die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden, braucht auch nicht der einzige Beweggrund für die Leistung des Meineids gewesen zu sein (BGHSt 2, 379). - BGH, 01.04.1952 - 2 StR 59/52
Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Das Landgericht hat einen Fortsetzungszusammenhang zwischen der uneidlichen Falschaussage mit dem Meineid unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHSt 2, 233 verneint.
- BGH, 11.06.1953 - 3 StR 930/52
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Die Nichtanordnung der Auslagenerstattung kann mit der Revision selbständig angefochten werden (BGHSt 4, 275; vgl. RGSt 49, 58). - BGH, 06.10.1953 - 1 StR 419/53
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Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Diese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 StGB n.F.; § 354 a StPO; Urteile BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733). - BGH, 08.10.1953 - 5 StR 249/53
Rechtzeitige Beeidigung des Schöffen als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Diese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 StGB n.F.; § 354 a StPO; Urteile BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733). - BGH, 21.01.1954 - 3 StR 43/53
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Aber sowohl diese Entscheidung wie die in RGSt 62, 211 veröffentlichte und das Urteil des Bundesgerichtshofs 3 StR 43/53 vom 21. Januar 1954 betreffen Fälle, in denen nur eine Straftat vorlag. - BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53
Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Die vom 3. Strafsenat in den Urteilen BGKSt 4, 244 und 5, 44 entschiedenen Fälle unterscheiden sich von dem gegenwärtigen, so dass nicht dazu Stellung genommen zu werden braucht, ob diesen Entscheidungen in jeder Hinsicht beizutreten ist (so auch Urteil 1 StR 230/53 vom 5. März 1954). - RG, 21.06.1928 - III 214/28
Kann ein Verbrechen oder Vergehen, das mit der beschworenen falschen Aussage in …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Aber sowohl diese Entscheidung wie die in RGSt 62, 211 veröffentlichte und das Urteil des Bundesgerichtshofs 3 StR 43/53 vom 21. Januar 1954 betreffen Fälle, in denen nur eine Straftat vorlag. - RG, 18.12.1914 - IV 797/14
Müssen einem freigesprochenen Angeklagten solche Kosten auferlegt werden, die er …
Auszug aus BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53
Die Nichtanordnung der Auslagenerstattung kann mit der Revision selbständig angefochten werden (BGHSt 4, 275; vgl. RGSt 49, 58). - RG, 05.11.1889 - 2087/89
1. Unzulässige Nichtbeeidigung kommissarisch vernommener Zeugen. Verlesung in der …
- RG, 30.06.1941 - 3 D 274/41
Hat jemand einen andern durch bewußt unwahre Aussagen begünstigt und diese im …